Im Geist von Nelson Mandela

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Vorschlag zu einer Kampagne für die Internationalen Jurist*innen der UNO für die Einleitung einer förmlichen Untersuchung der Menschenrechte von politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten

In den letzten Jahren haben wir beobachtet, wie einige wenige politische Gefangene nach langen, harten Kämpfen freigelassen wurden. Es ist uns gleichzeitig auch bewusst, dass weitaus mehr Gefangenen die Freilassung nach gewonnenen Gerichtsverfahren verweigert wurde, so z.B. bei Sundiata Acoli, Veronza Bowers und Dr. Mutulu Shakur.

Entweder entschied das Gericht, sie freizulassen, der Bewährungsausschuss jedoch appellierte und verhinderte die Freilassung; oder der Bewährungsausschuss hatte der Entlassung stattgegeben, doch wurde diese vom Staat wieder annulliert. Auf jeden Fall müssen unsere Genoss*innen weiterhin im Gefängnis schmoren, da diese Urteile nur wenige Rekursmöglichkeiten zugunsten einer Verbesserung ihrer Situation zulassen - wenn überhaupt.

Auf der anderen Seite konnten wir gewaltige Siege beobachten und feiern, so z.B. die Entlassung der "Cuban Five" und die kürzliche Entlassung von Oscar Lopez Rivera. Seine Begnadigung ist eine von vielen erfolgreichen Begnadigungsgesuchen der Bewegung der "Puerto Rican Independentistas". Die breite internationale Unterstützung für die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung zeigt auf, wie richtig und wichtig eine vereinte und einheitliche Stossrichtung ist. Wir müssen nun die passenden Mittel finden, um deren organisatorischen Erfolg in unserem eigenen fortwährenden Kampf für die Freilassung unserer inhaftierten Genoss*innen zu replizieren. Während wir die Freilassung von Oscar feiern, ist es äusserst wichtig, diese Aktivist*innen dazu zu ermutigen, unserem Kampf im Geiste internationaler Solidarität beizutreten. Sein Sieg ist unser Sieg, und unser fortgesetzter Kampf sollte ihr fortgesetzter Kampf sein!

In diesem Sinne habe ich über unsere früheren Erfolge nachgedacht, insbesondere über die Visitation der Internationalen Jurist*innen der Vereinten Nationen, welche im Jahr 1979 mehrere unserer politischen Gefangenen besuchten und interviewten. Nach ihren Besuchen haben die Internationalen Jurist*innen der U.N. Unterkommission zu "Prevention of Discrimination and Protection of Minorities" (Prävention von Diskriminierung und Schutz von Minderheiten) rapportiert, dass in den Vereinigten Staaten dezidiert politische Gefangene existieren.

Bald danach, am 24. Dezember 1977, bot der inzwischen verstorbene und von vielen verehrte Fidel Castro, Kubas Präsident, einen Gefangenenaustausch von Häftlingen in Kuba zugunsten unserer gefangenen Revolutionär*innen an. Leider hatten wir als Bewegung nicht die Stärke oder organisatorische Kapazität, um diesen Austausch zu verlangen - dh., die US-Regierung dazu zu zwingen.

Einige der Genoss*innen, die vor 35 Jahren von den Internationalen Jurist*innen der Vereinten Nationen interviewt wurden, schmoren heute noch immer im Gefängnis. Daher möchte ich vorschlagen, dass es an der Zeit ist, eine neue internationale Kampagne zu organisieren, um die Internationalen Jurist*innen dazu zu bewegen, wieder eine förmliche Untersuchung einzuleiten. Diese Untersuchung hätte als Basis, Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil langjähriger politischer Gefangener durch die Vereinigten Staaten aufzudecken.

Ich schlage vor, diese Kampagne unter dem Motto "Im Geiste Nelson Mandela" zu organisieren, da ich davon ausgehe, dass dieser Slogan progressiven Kräften auf der ganzen Welt zusagt. Der Slogan wird sie in internationaler Solidarität dazu inspirieren, unsere Bemühungen für eine so nötige Untersuchung durch die Internationalen Jurist*innen zu unterstützen. Einige von euch wissen vielleicht, dass der vor kurzem verstorbene UN-Berichterstatter Juan Méndez erfolgreich einen Bericht und eine Empfehlung von der Generalversammlung der Vereinigten Staaten hat annehmen lassen, in denen die US-amerikanische Politik und Praxis der Einzelhaft verurteilt wird. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennt diese Empfehlung bis heute als die "Nelson Mandela Regel" ("Nelson Mandela Rule"). Es wäre politisch und strategisch für unsere Kampagne vorteilhaft, mit unserem Organisierungsslogan "Im Geist von Nelson Mandela" auf dem Erfolg von Juan Méndez aufzubauen. Dies ist besonders wichtig, da viele unserer gefangenen Genoss*innen unter den Strafbedingungen der Einzelhaft erleiden. Wenn wir die Artikel der New York Times vom 4. und 5. Dezember 2016 zu einem Sonderbericht über die rassistische Diskriminierung in Disziplinarpraktiken des "N.Y.S. Department of Corrections and Community Supervision" aufmerksam lesen, ist es offensichtlich, dass die Mandela-Regel verletzt wurde und wird.

Tatsächlich verfasse ich selber den vorliegenden Vorschlag sozusagen an vorderster Front, nämlich als Insasse eines N.Y.S. (Southport) Gulags - und zwar in Einzelhaft, welche mir aufgrund einer falschen "disciplinary Tier III hearing" auferlegt wurde; wiederum eine krasse Verletzung der "Nelson Mandela Regel".

Wir hoffen, dass das Umsetzen dieser Kampagnenidee uns folgendes ermöglichen wird:

1. Der Aufbau einer nationalen Bewegung mit dem Ziel, die Internationalen Jurist*innen der Vereinten Nationen zu einer Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zu bewegen;

2. Die Erschaffung eines politischen Klimas der internationalen Solidarität unter progressiven Kräften auf der ganzen Welt zur Unterstützung unserer politischen Gefangenen;

3. Der Aufbau einer Medien- / Propagandakampagne zur Unterstützung dieser Bewegung, um Aufmerksamkeit für unsere politischen Gefangenen und die Bedingungen ihrer Inhaftierung zu erregen;

4. Die Aufdeckung der Heuchelei der USA in Bezug auf ihren Umgang mit Menschenrechten und ihre fortlaufende Verletzung der "Mandela-Regel";

5. Die Stärkung unserer Fähigkeit, unsere politischen Gefangenen zu repräsentieren, und gleichzeitig eine Erweiterung der Basis der Einheit und der Unterstützung in den Kämpfen von New Afrikan / Black, Native American, Puerto Rican, Chicanx / Mexicanx, Euro-Americans, usw., sowie generell von antirassistischen und antiimperialistischen Kämpfen;

6. Ein Bericht der Internationalen Jurist*innen der Vereinten Nationen vor der UN-Generalversammlung, also vor der ganzen Welt, zu den Menschenrechtsverletzungen in den USA, und spezifisch zur Existenz von politischen Gefangenen in den USA;

7. Schliesslich soll der Bericht der Internationalen Jurist*innen für die Einsetzung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission mit internationalen Beobachter*innen verwendet werden, um die COINTELPRO-Verfolgungen und Verurteilungen anzugehen.

Der Vorschlag verpflichtet uns, einen organisatorischen Beschluss und einen Aktionsplan aufzusetzen, um möglicherweise eine "Koalition für Menschenrechte für politische Gefangene" zu bilden. Eine solche Koalition würde sich aus Vertreter*innen unserer politischen Gefangenen, Menschenrechtsverfechter*innen, juristischen Expert*innen, fortschrittlichen Organisationen und religiösen Gruppen zusammensetzen.

Schliesslich bitte ich darum, diesen Vorschlag nach sorgfältiger Prüfung zu vervielfältigen, weit zu verbreiten und zur Diskussion zu veröffentlichen. Mit dem Erfolg von Oscar und der kürzlichen Freilassung einiger politischer Gefangener ist es wieder an der Zeit, unseren Kampf für die Freiheit "Im Geist Nelson Mandelas" zu intensivieren.

Denken Sie daran: Wir sind unsere eigenen Befreier*innen!

Revolutionäre Liebe und Einheit
Jalil A. Muntaqim
13. März 2017, Southport Gulag